Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und sechs weitere Personen erhoben. Zur Last gelegt wird ihm, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und sagte in einer Stellungnahme, sich nicht von „tyrannischen Versuchen, die Journalisten zum Verstummen bringen sollen“, einschüchtern lassen zu wollen.
Politisch motivierte Ermittlungen
Die Leaks bildeten die Grundlage für eine aufsehenerregende Serie an Artikeln. Darin zeigte die von Greenwald mitgegründete Aufdeckerplattform The Intercept auf, wie sich Ermittler und Richter in einem Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.
Die politisch brisanten und möglicherweise inszenierten Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula, ein Seitenstrang der „Operation Lava Jato“ (Operation Autowäsche), führten zu einer Haftstrafe von „Lula“, der sich damals erneut um das Präsidentenamt bewarb. War der populäre Ex-Präsident einmal aus dem Weg geräumt, konnte schließlich der neofaschistische Jair Bolsonaro die Wahl 2018 für sich entscheiden.
NSA-Überwachung aufgedeckt
Der Kommentator und gelegentliche Investigativreporter Glenn Greenwald hatte 2013 internationale Bekanntheit erlangt. Zusammen mit dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill und der Filmemacherin Laura Poitras war er an der Aufdeckung der globalen Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Gestützt auf geheime Dokumente, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden beschafft hatte, legten die Reporter erstmals das Ausmaß der weitreichenden Internetüberwachung offen.
Die Enthüllungen sorgten in vielen Ländern für ein politisches Erdbeben. In Deutschland etwa hatte die Massenüberwachung durch Geheimdienste den NSA-Untersuchungsausschuss zur Folge, der allerdings weitgehend folgenlos geblieben war.
Internationaler Aufschrei
Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Greenwald wegen angeblicher „Cyberkriminalität“ lösten international heftige Proteste aus. Die NGO Freedom of the Press Foundation bezeichnete die Vorwürfe als „heuchlerisch“ und als eine „Übelkeit erregende Eskalation autoritärer Attacken auf die Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit durch die Bolsonaro-Regierung“.
In einem Gastbeitrag für den Guardian geht Trevor Timm, Chef der Freedom of the Press Foundation, auf weitere Hintergründe der Staatsaffäre ein. So hat Präsident Bolsonaro bereits seit längerem gegen den unbequemen und offen schwul lebenden Greenwald gehetzt und ihm wiederholt angedroht, im Gefängnis zu landen.
Ben Wizner von der US-Menschenrechtsorganisation ACLU verlangt von seiner Regierung eine „sofortige Verurteilung dieses ungeheuerlichen Angriffs auf die Pressefreiheit“. Edward Snowden sagte auf Twitter, die Anklagepunkte seien „unglaublich, haltlos und nicht zu verteidigen“.